Donnerstag, 25. Oktober 2012
Lizenz zum Geld drucken...
Ist schon lustig, wie schnell man sich an abstruse Zusammenhänge gewöhnt. Und es ist erschreckend, wie sehr diese Eigenschaft ausgenutzt wird.
Wieder mal Rekordsteuereinnahmen, doch der Staat – der eigentlich wir sein sollten – macht immer mehr Schulden.....und erhöht die Steuern, denkt über neue Steuern und Einnahmequellen nach. Und wir ziehen mit, ein bisschen mürrisch zwar, aber bald haben wir uns dran gewöhnt und fragen nicht mehr nach, hinterfragen nicht die Gründe und lassen uns von wahrhaft fadenscheinigen Erklärungen in die Irre führen. Immer wieder beliebt als Einnahmequelle sind die Autofahrer. Während der Staat seinen Bürgern immer mehr Flexibilität abfordert, müssen diese immer mehr für ihre Mobilität bezahlen. Und fast ohne Ausnahme trifft es dann immer die Menschen, die ohnehin schon auf jeden Euro achten müssen.
Ob es nun die Autobahnmaut ist, auf die gedrängt wird, oder die neue Zapfstelle, die man aufmachen will, die City-Maut, herhalten muss der Autofahrer und die - in diesem Zusammenhang - schlechteste Begründung aller Zeiten: Der schlechte Zustand der Straßen. Schlecht ist diese Begründung aus folgendem Grund: Noch nicht einmal zwanzig Prozent aller Steuern und Abgaben, die rund um das Auto eingenommen werden (Spritsteuer, Ökosteuer, Umsatzsteuer, Kfz-Steuer etc.) finden ihren Weg in Erhalt, Unterhalt und Neubau von Straßen. Der Großteil dieser Gelder landet irgendwo anders. Im Grunde ist das ja nichts Verwerfliches oder Schlechtes. Das ist es nur dann, wenn man eben so unaufrichtig ist und den Straßenzustand als Begründung nimmt, obwohl der perfekt sein könnte, wenn man die Milliardenbeträge der letzten Jahrzehnte auch dafür verwendet hätte – zumindest zu einem größeren Anteil. Das gilt natürlich auch sinngemäß für unsere Autobahnen. Wenn man meint, eine Maut in diesen Bereichen einführen zu müssen, sollte man die Kfz-Steuer abschaffen oder damit verrechnen.
Und wenn man dieses Fass schon aufmacht, muss man auch mal fragen, wie es denn mit der Umweltplakette steht. Jeder Streifenwagen-Computer, jedes Hilfspolizisten-Palm und jede Zulassung in diesem Land kann dir auf Knopfdruck sagen, welches Fahrzeug du fährst und in welcher Schadstoffklasse es ist. Für was benötigt man da noch eine Umweltplakette? Außer natürlich, man betrachtet die Kfz-Steuer als nicht ausreichend, wo umweltschädlich auch schon finanziell bestraft wird. Dann richtet man Umweltzonen ein, die – nebenbei bemerkt – keinen messbaren Effekt gebracht haben, und verpflichtet 40 Millionen Autofahrer, sich für fünf Euro eine Plakette zu kaufen. Kleinvieh macht in einer solchen Menge nämlich auch Mist. Vom Sinn her könnte man Autofahrer auch dazu verpflichten, eine Plakette am Auto zu führen, auf der steht, welche Farbe das Auto hat. Klingt total unsinnig? Eben.
Und weil ich gerade so schön „in Fahrt“ bin: Die EU-Kommision will die Intervalle für die Hauptuntersuchung auf ein Jahr verkürzen, was im Prinzip für den Autofahrer eine Erhöhung der Kosten für die HU um hundert Prozent bedeutet. Macht das Sinn? Entscheiden Sie selbst: Laut ADAC lag der Anteil an Unfällen mit Personenschäden, bei denen ein technischer Mangel Ursache war, bei 0,42 Prozent. Hierzu zählen allerdings auch Unfälle, die durch Reifenschäden verursacht wurden, da diese als technischer Mangel eingestuft werden. Dies ist bei einer HU jedoch nicht unbedingt vorher festzustellen. Zudem haben laut ADAC Reifenschäden ja auch nichts mit dem Alter des Fahrzeugs zu tun. Wem würde es dann überhaupt etwas nützen, die Intervalle zu verkürzen? Naja, wenn sich für den einen die Kosten um hundert Prozent erhöhen, erhöhen sich für den anderen – in diesem Falle die Prüfungsorganisationen und über die Umsatzsteuer auch der Staat – die Einnahmen und der Gewinn um hundert Prozent.
Einigen dieser Dinge kann man sich entziehen, anderen ist man ausgeliefert und kann sie nur längerfristig versuchen zu ändern oder zu verhindern.
Wichtig ist aber immer, dass man über solche Dinge Bescheid weiß, damit man für sich eine Entscheidung treffen kann.
Na dann allzeit gute Fahrt. Andreas Lauer

... comment