Unter der Lupe...

Was ist schon Altersarmut? Wenn man sich nur ein bisschen Mühe gibt – so wie unsere Politiker -, gelingt es, sich in eine völlig weltfremde und realitätsferne Idealvorstellung zu flüchten, in der man nur vorschreiben und verbieten muss und schon klappt alles wieder.

Das fängt ganz harmlos an, mit Empfehlungen, privat vorzusorgen. Dann kommt irgendwann ein Gesetz, das vorschreibt, was man hinsichtlich seiner Gesundheitsvorsorge, seiner Altersvorsorge, seiner Pflegeversicherung und seiner Arbeitslosigkeit zu tun hat.
Nun ja, in manchen der genannten Bereiche ist es schon soweit. Andere werden folgen. Und trotzdem werden Steuern steigen, die Versorgung durch Staat und durch Versicherungen immer schlechter werden. Da muss man sich doch fragen, wer den Nutzen hat.
Den haben - neben den Versicherungen und Banken, staatlich gefördert sozusagen - unsere Politiker, die unsere Gelder für andere Dinge ausgeben können. Und haushalten lernen müssen sie auch nicht. Würden Sie einen Medizinstudenten im ersten Semester Ihren Blinddarm entfernen lassen? Mit Sicherheit nicht. Aber dort, wo unser aller Leben dranhängt, an unserem Staat nämlich, lassen wir egomane Selbstdarsteller ohne Bezug zu Realitäten die Geschicke unseres Landes lenken. Und so finden wir in unseren Parlamenten kaum vernunftbegabte Visionäre, sondern fast nur ein Sammelsurium „bester“ Eigenschaften. Das Volk hält man für dumm, für unfähig, Zusammenhänge zu durchschauen, geschweige denn Entscheidungen zu treffen. Im schlimmsten Fall hält man das Volk für einen Haufen Gauner und das nur, weil man von sich auf andere schließt. Diese Einstellung zieht sich durch alle Organe und Verwaltungen. Die wenigen menschlichen Vernunftwesen dort kämpfen auf verlorenem Posten gegen Vorurteile und menschenfeindliches Verhalten und Denken.
Demokratie – Volksherrschaft – findet nur noch dort statt, wo Politiker und Verwaltungen es zulassen. Wir haben diese große Errungenschaft verkommen lassen und durch eine Tradition des Delegierens ersetzt.
Die Schweiz zeigt, dass es auch anders geht. Natürlich trifft das Volk dort und anderswo nicht immer die bestmögliche Entscheidung, aber mal ehrlich, schlechter als eine Berufspolitiker-Elite kann man es kaum machen.
Was wir brauchen, ist ein Umdenken. Hin zur Verantwortung, hin zur Entscheidungslust, nicht nur für sich selbst, auch für unser Land. Das Volk ist in einer Demokratie der Souverän, der Herrscher. Lernen wir, uns wieder so zu verhalten und nicht wie ein grenzdebiler alter König, der tut, was seine unfähigen Berater ihm sagen. Der Staat sind wir. Und wer bezahlt bestimmt.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein hoffnungsvolles Jahr 2013.

Andreas Lauer

Ist schon lustig, wie schnell man sich an abstruse Zusammenhänge gewöhnt. Und es ist erschreckend, wie sehr diese Eigenschaft ausgenutzt wird.
Wieder mal Rekordsteuereinnahmen, doch der Staat – der eigentlich wir sein sollten – macht immer mehr Schulden.....und erhöht die Steuern, denkt über neue Steuern und Einnahmequellen nach. Und wir ziehen mit, ein bisschen mürrisch zwar, aber bald haben wir uns dran gewöhnt und fragen nicht mehr nach, hinterfragen nicht die Gründe und lassen uns von wahrhaft fadenscheinigen Erklärungen in die Irre führen. Immer wieder beliebt als Einnahmequelle sind die Autofahrer. Während der Staat seinen Bürgern immer mehr Flexibilität abfordert, müssen diese immer mehr für ihre Mobilität bezahlen. Und fast ohne Ausnahme trifft es dann immer die Menschen, die ohnehin schon auf jeden Euro achten müssen.
Ob es nun die Autobahnmaut ist, auf die gedrängt wird, oder die neue Zapfstelle, die man aufmachen will, die City-Maut, herhalten muss der Autofahrer und die - in diesem Zusammenhang - schlechteste Begründung aller Zeiten: Der schlechte Zustand der Straßen. Schlecht ist diese Begründung aus folgendem Grund: Noch nicht einmal zwanzig Prozent aller Steuern und Abgaben, die rund um das Auto eingenommen werden (Spritsteuer, Ökosteuer, Umsatzsteuer, Kfz-Steuer etc.) finden ihren Weg in Erhalt, Unterhalt und Neubau von Straßen. Der Großteil dieser Gelder landet irgendwo anders. Im Grunde ist das ja nichts Verwerfliches oder Schlechtes. Das ist es nur dann, wenn man eben so unaufrichtig ist und den Straßenzustand als Begründung nimmt, obwohl der perfekt sein könnte, wenn man die Milliardenbeträge der letzten Jahrzehnte auch dafür verwendet hätte – zumindest zu einem größeren Anteil. Das gilt natürlich auch sinngemäß für unsere Autobahnen. Wenn man meint, eine Maut in diesen Bereichen einführen zu müssen, sollte man die Kfz-Steuer abschaffen oder damit verrechnen.
Und wenn man dieses Fass schon aufmacht, muss man auch mal fragen, wie es denn mit der Umweltplakette steht. Jeder Streifenwagen-Computer, jedes Hilfspolizisten-Palm und jede Zulassung in diesem Land kann dir auf Knopfdruck sagen, welches Fahrzeug du fährst und in welcher Schadstoffklasse es ist. Für was benötigt man da noch eine Umweltplakette? Außer natürlich, man betrachtet die Kfz-Steuer als nicht ausreichend, wo umweltschädlich auch schon finanziell bestraft wird. Dann richtet man Umweltzonen ein, die – nebenbei bemerkt – keinen messbaren Effekt gebracht haben, und verpflichtet 40 Millionen Autofahrer, sich für fünf Euro eine Plakette zu kaufen. Kleinvieh macht in einer solchen Menge nämlich auch Mist. Vom Sinn her könnte man Autofahrer auch dazu verpflichten, eine Plakette am Auto zu führen, auf der steht, welche Farbe das Auto hat. Klingt total unsinnig? Eben.
Und weil ich gerade so schön „in Fahrt“ bin: Die EU-Kommision will die Intervalle für die Hauptuntersuchung auf ein Jahr verkürzen, was im Prinzip für den Autofahrer eine Erhöhung der Kosten für die HU um hundert Prozent bedeutet. Macht das Sinn? Entscheiden Sie selbst: Laut ADAC lag der Anteil an Unfällen mit Personenschäden, bei denen ein technischer Mangel Ursache war, bei 0,42 Prozent. Hierzu zählen allerdings auch Unfälle, die durch Reifenschäden verursacht wurden, da diese als technischer Mangel eingestuft werden. Dies ist bei einer HU jedoch nicht unbedingt vorher festzustellen. Zudem haben laut ADAC Reifenschäden ja auch nichts mit dem Alter des Fahrzeugs zu tun. Wem würde es dann überhaupt etwas nützen, die Intervalle zu verkürzen? Naja, wenn sich für den einen die Kosten um hundert Prozent erhöhen, erhöhen sich für den anderen – in diesem Falle die Prüfungsorganisationen und über die Umsatzsteuer auch der Staat – die Einnahmen und der Gewinn um hundert Prozent.
Einigen dieser Dinge kann man sich entziehen, anderen ist man ausgeliefert und kann sie nur längerfristig versuchen zu ändern oder zu verhindern.
Wichtig ist aber immer, dass man über solche Dinge Bescheid weiß, damit man für sich eine Entscheidung treffen kann.
Na dann allzeit gute Fahrt. Andreas Lauer

Haben Sie sich eigentlich einmal gefragt, warum die Bundesrepublik Deutschland keine Verfassung hat?
Nun, wir haben ein Grundgesetz, das von vielen gerne mit einer Verfassung gleichgesetzt wird. Das Grundgesetz selbst sieht das anders.
Da die Inkraftsetzung des Grundgesetzes nicht gerade ein durch und durch souveräner Akt war, wie man ihn von einem souveränen Staat erwarten sollte, wollte und konnte man es auch nicht Verfassung nennen.
Schließlich musste das Grundgesetz vom alliierten Kontrollrat genehmigt werden.
Insofern wirkt das Grundgesetz dann auch wenig visionär und inspiriert. Ja, es liest sich mehr wie eine Verwaltungsvorschrift denn wie eine Verfassung und genau genommen ist es das ja auch. Bei vielen Artikeln steht denn auch „alles weitere regelt ein Bundesgesetz“. Klingt nicht grade so, als wäre unser Grundgesetz ein Hort allgemein gültiger Weisheit und immer geltender Grundlagen menschlichen Gemeinwesens.
Eigentlich sollte es das auch nie sein. So heißt es im Grundgesetz abschließend in Artikel 146: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Das Grundgesetz war Teil der Bonner Republik, wie sie heute genannt wird, und somit auch des Bonner Provisoriums. Aber anstatt mit der Wiedervereinigung und dem Wechsel der Hauptstadt das Provisorium zu beenden, führt man es fort mit der Berliner Republik. Wäre es denn nicht langsam an der Zeit, dass – wie es in Artikel 146 heißt – dem deutschen Volk eine Verfassung gegeben wird, die es dann in freier Entscheidung beschließen kann?
Warum passiert das nicht?
Gibt es dafür Gründe?
Und wenn ja, welche?
Warum schaffen unsere Politiker keine Verfassung?
Gut, bei unseren Politikern fällt es schwer, daran zu glauben, dass sie etwas Visionäres, von Weisheit Geprägtes zustande bringen könnten. Immerhin ist eine Verfassung eine Visitenkarte, ein Aushängeschild eines Staates. Da will man sich vielleicht nicht in die Nesseln setzen. Denn auch Mut ist nicht gerade eine herausragende Eigenschaft unserer Politiker.
Oder steckt noch mehr dahinter?
Dürfen und können wir uns unter den augenblicklich gegebenen Umständen vielleicht überhaupt keine Verfassung geben, weil die Bundesrepublik – wie viele behaupten – völkerrechtlich kein wirklicher Staat ist, sondern lediglich ein von Siegermächten besetztes Verwaltungskonstrukt auf einem Teilgebiet des tatsächlich völkerrechtlich immer noch bestehenden deutschen Staates auf Basis der Grenzen des Kaiserreiches?
Wenn dem nicht so ist, warum geben wir uns keine Verfassung?
Es wird Zeit, dass man uns nicht länger im Unklaren lässt, sei es wie es sei.
Wenn keine völkerrechtlichen Gründe dagegen sprechen, haben wir nach über 60 Jahren das Recht auf eine Verfassung, über die wir Deutschen frei entscheiden können.
Sollte es diese völkerrechtlichen Gründe doch geben, so haben wir auch hier das Recht, dies zu erfahren.
Wie kann dieses Land eine gesunde Identität entwickeln, wenn seinen Bürgern die wichtigsten Eckpunkte an Wissen und Grundlagen vorenthalten werden?
Wie können wir jemals frei sein, freie und frei entscheidende Bürger sein, wenn uns jegliche Verantwortung für uns selbst in diesem Rahmen entzogen wird?

Bevor in Brüssel irgendwelche Bürokraten eine europäische Verfassung entwerfen und verabschieden, sollte Deutschland, Deutschlands Bürger, sich endlich selbst eine Verfassung geben dürfen, damit wir auch in freier Entscheidung eine europäische Verfassung für uns annehmen können.
Wer uns dieses Rechtes beraubt, verdient unser Vertrauen nicht. Andreas Lauer